Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 06.03.1996 - Lv 3/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VerfGH Saarland, 06.03.1996 - Lv 3/95
- VerfGH Saarland, 15.10.1996 - Lv 3/95
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus VerfGH Saarland, 06.03.1996 - Lv 3/95
Ist der Sachverhalt im Hinblick auf die Frage der Befangenheit prüfungsbedürftig, so darf er nicht als innergerichtlicher Vorgang behandelt werden; vielmehr gebietet Artikel 103 Abs. 1 GG, dass die Anzeige den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt wird und diese Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten (vgl. BVerfGE 89, 28). - BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
Auszug aus VerfGH Saarland, 06.03.1996 - Lv 3/95
Unter einer Tätigkeit in derselben Sache ist in erster Linie das Tätigwerden in dem anhängigen Normenkontrollverfahren - zum Beispiel als Bevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten - zu verstehen (BVerfGE 82, 30, 36).